Pensionierungswelle rollt auf Thüringer Gerichtswesen zu

414 Richter werden zwischen 2021 und 2035 in Thüringen in Rente gehen. Das geht aus der Antwort des Landesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Franziska Baum hervor. Das sind mehr als die Hälfte der derzeit aktiven Richter. Die justizpolitische Fraktionssprecherin befürchtet, dass die Gerichtsbarkeit auf diese Pensionierungswelle unzureichend vorbereitet ist, zumal die Staatsanwälte auch noch berücksichtigt werden müssen. Außerdem kommen mehrere unbesetzte Richterstellen hinzu. Baum: „Es fehlt ein Konzept, das eine Absicherung des Gerichtswesens in Thüringen gewährleistet. Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung in der Hoffnung abwartet, dass sich alles von selbst regelt."

Erschwerend komme hinzu, dass Thüringen nicht das einzige Bundesland sei, dass mit derartigen Herausforderungen zu kämpfen habe. „Wir befinden uns in einer deutschlandweiten Konkurrenzsituation. Thüringen muss als Standort für Juristen deutlich attraktiver werden", betont Baum. Deshalb fordert sie eine bessere Besoldung für Richter, mehr Digitalisierung in der Juristenausbildung und die Wiedereinführung des Beamtenstatus für Referendare. Sinnvoll sei es auch, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Selbstverwaltung der Richter zu stärken.

Kleine Anfrage: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/78626/nachbesetzung_v…