„Polit-Propaganda wie zu DDR-Zeiten löst keine Probleme“

Thomas L. Kemmerich: Landesregierung soll Stellung nehmen zu ihrem chaotischen Flüchtlingsmanagement / Forderung nach Sondersitzung im Landtag

Die Landesregierung soll vor dem Migrationsausschuss des Thüringer Landtags zu ihrem Flüchtlingsmanagement Stellung nehmen. Die FDP unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Gremiums. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Schluss mit den Durchhalteparolen! Die Zustände in der Erstaufnahme lassen sich nicht mit Polit-Propaganda wie zu DDR-Zeiten beheben. Die Bewältigung der sich dramatisch zuspitzenden Situation erfordert weit mehr als immer nur die Arme auszubreiten für noch mehr Flüchtlinge. Der Freistaat ist gefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten die illegale Migration zu begrenzen. Es braucht Führungsstärke und nicht bloß einen Ministerpräsidenten, der es vorzieht, die Sondersitzung seines Kabinetts aus dem Auto heraus zu verfolgen.“

Kemmerich verweist darauf, dass die Lösung der akuten Probleme nicht vordergründig in der Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten in Thüringen besteht. „Die Minderheitsregierung muss den auf europäischer Ebene sowie im Bund erzielten Absprachen zur Begrenzung der Migration zustimmen. Tatsächlich aber gerieren sich die Linken und die Grünen in der Thüringer Koalition, als seien sie die Gralshüter einer humanistischen Flüchtlingspolitik. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken. Das heißt: Kein freier Zugang nach Europa und in unser Land. Ja zum Recht auf Asyl. Nein zu illegaler Migration. Ja zur Arbeitsmigration. Nein zur Einwanderung in die Sozialsysteme.“