Ramelow-Regierung entpuppt sich als schlechter Verlierer

Zur Ankündigung der Thüringer Landesregierung, gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag:

„Mit ihrer Klage entpuppt sich die Ramelow-Regierung als schlechter Verlierer! In neun Regierungsjahren hat es Rot-Rot-Grün kein einziges Mal fertiggebracht, eine Landessteuer zu senken und so die Menschen in Thüringen zu entlasten. Andererseits hat die Minderheitsregierung ihren eigenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr um sage und schreibe 1000 Millionen Euro überzogen. Zur Gegenfinanzierung möchte sie die kompletten Rücklagen des Freistaats plündern. Klar, dass dann keine 50 Millionen für Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer zur Verfügung stehen. Oder? Wir werden in den laufenden Haushaltsverhandlungen darauf drängen, die Rücklagen wiederherzustellen und die richtigen Prioritäten zu setzen.“