Ramelows Verweigerungshaltung ist eine Gefahr für die Thüringer Wirtschaft

Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts

Welchen Beitrag leistet der Freistaat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern? Unter dieser Fragestellung steht eine Aktuelle Stunde des Thüringer Landtags, die am Mittwoch auf Antrag der FDP stattfindet. Anlass ist die Ankündigung des Ministerpräsidenten, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:

„Wenn Bodo Ramelow etwas nicht passt, dann brüllt er. Wenn er etwas aus eigener Kraft für den Standort tun soll, dann taucht er ab. Die Bürokratie bordet über, die Digitalisierung wird von R2G stiefmütterlich betrieben, der Ausbau der Infrastruktur lässt zu wünschen übrig. Das vergrämt mittelständige Unternehmen, statt für weiteres Wachstum und neue Ansiedelungen zu sorgen. Der Mann, der angetreten ist, den Freistaat voranzubringen, erweist sich als eine Gefahr für die Thüringer Wirtschaft.“