Rechte freier Mitarbeiter des MDR stärken

Landtagsausschuss stimmt Initiative der Freien Demokraten zu. Regierung soll Staatsvertrag ändern

Die rot-rot-grüne Landesregierung soll für eine Überarbeitung des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk sorgen. Dabei hat sie insbesondere Maßnahmen festzulegen, die die Rechte der rund 1600 arbeitnehmerähnlichen Freien des MDR stärken. Eine entsprechende Initiative der Freien Demokraten wird parteiübergreifend vom Fachausschuss des Thüringer Landtags befürwortet. Eine mehrheitliche Zustimmung in der abschließenden Plenardebatte steht damit so gut wie fest.

„Mit dem MDR-Staatsvertrag haben die Landesregierungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den freien Mitarbeitern die Möglichkeit einer gesetzlich legitimierten Vertretung durch den Personalrat geraubt. Deshalb herrschen derzeit Zustände wie in der mitbestimmungspolitischen Steinzeit“, sagt Robert Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der FDP. „Das ist grotesk, da die 1600 arbeitnehmerähnlichen Freien ein fester Teil des Sendegeschehens sind. Sie sind wirtschaftlich vom MDR abhängig und sozialschutzbedürftig. Neben einer dauerhaften Vertretung im Personalrat des MDR ist die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf die arbeitnehmerähnlichen Freien zwingend geboten.“