Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beginnt

Landesregierung greift FDP-Forderung auf / Chronische Unterfinanzierung bleibt aber bestehen

Die Landesregierung plant eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Künftig soll es Investitionspauschalen für Kommunen geben. Damit setzt Thüringen im Ansatz eine Forderung der Freien Demokraten um. Bei aller Freude bleibt Dirk Bergner, kommunalpolitischer Experte der FDP im Landtag, kritisch:

„Nach wie vor wird dem jahrzehntelangen Investitionsstau strukturell keine Rechnung getragen. Damit bleiben Kommunen im Investitionsgeschehen chronisch unterfinanziert. Ein Verteilen von Geldern wie bisher, nur mit einer anderen Gießkanne, führt langfristig zu keinem besseren Ergebnis. Unterm Strich zeitigt der jetzige Entwurf nur ein wirkliches Resultat: Dem ländlichen Raum wird Geld zu Gunsten großer Städte entzogen, ohne dass der Freistaat seiner Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen nachkommt.“