Rückfall in die mitbestimmungspolitische Steinzeit

FDP-Fraktion: Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer wird im Rundfunk-Staatsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt

Der vom Thüringer Landtag noch nicht beschlossene MDR-Staatsvertrag wird inzwischen auch von den Linken heftig kritisiert. Im Sächsischen Landtag verweigerten die Genossen dem Vertrag ihre Zustimmung, während sie ihn in Thüringen protegieren. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag:

„Die Thüringer Linke täte gut daran, sich die Hinweise ihrer Genossen zu Herzen zu nehmen. Dass die vielen Freien Mitarbeiter des MDR keine angemessene personalrechtliche Vertretung erhalten sollen, ist ein Rückfall in die mitbestimmungspolitische Steinzeit. Offenbar ist der rot-rot-grünen Landesregierung die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer egal. Die sächsischen Linken sehen darüber hinaus die journalistische Unabhängigkeit in Gefahr. Wir Liberalen gehen in der Beurteilung noch einen Schritt weiter: Der Versuch der Staatskanzleien, durch die Besetzung des Rundfunkrats Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Sender zu nehmen, ist verfassungswidrig. Der MDR benötigt keine staatliche Kontrolle und Lenkung, sondern Strukturreformen, Mitbestimmung und Pluralität. Der Entwurf des Staatsvertrags gehört zurück ans Reißbrett.“