Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist überfällig, greift aber zu kurz
FDP setzt Antrag auf die Tagesordnung des Landtages: Übertragung der Zuständigkeit ins Innenministerium
Der vom Städte- und Gemeindebund geforderte Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist zwar überfällig, greift aber zu kurz. Vor allem muss die Zuständigkeit für das Flüchtlingsmanagement innerhalb der Landesregierung neu geordnet werden. Sie gehört nicht nur aus politischen Gründen zurück ins Innenministerium, sondern ebenso aus fachlichen. Die FDP setzt diese Forderung auf die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzungswoche des Landtages (Drucksache 7/8931).
„Wäre ich ein Grünen-Hasser, würde ich mir wünschen, dass Thüringens Migrationsministerin möglichst lange an ihrer Elanlosigkeit festhält. Dann würden sich die Ambitionen der Grünen auf ein ‚Weiter so!‘ von selbst erledigen“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Aber einfach nur zusehen, wie die Grünen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Bremse stehen, das kann sich unser Freistaat auf keinen Fall leisten. Dazu brennt es in puncto Migration viel zu sehr. Ein wichtiger Schritt weg vom Tohuwabohu muss sein, die Zuständigkeiten im Innenministerium zu bündeln, ganz so, wie das im Bund und in anderen Bundesländern der Fall ist.“
Kemmerich erinnert daran, dass der Regierungschef seine Migrationsministerin mit der Gründung einer Arbeitsgruppe ohnehin schon zur Frühstücksdirektorin degradiert hat. „Bislang ist das aber nicht mehr als ein Machtwörtchen. Doch um seine Regierung wirklich wieder auf Vordermann zu bringen, dazu fehlt Herrn Ramelow offenkundig die Kraft.“
Zahlreiche fachliche Gründe sprechen für eine Rückübertragung der Zuständigkeiten ins Innenministerium. Dazu gehören diese:
1. Das Innenministerium ist ohnehin für die Kommunen zuständig, welche wiederum den Löwenanteil bei der Bewältigung der Migration zu leisten haben.
2. Auf Bundesebene liegt die Zuständigkeit bei der Innenministerkonferenz. Eine Abkehr vom Thüringer Sonderweg würde den Informationsfluss verbessern sowie die Zusammenarbeit erleichtern.
3. Die im Bereich Migration notwendige Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden kann vom Innenministerium besser koordiniert werden als von jeder anderen Stelle.