Schicksal des Paritätsgesetz sollte Mahnung genug sein

Heute hat der Thüringer Landtag das geplante Gesetz für den Fall einer vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung debattiert. Dazu erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Neben unserer Verfassung sind das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung elementare Säulen unserer parlamentarischen Demokratie, die wir als Demokraten nicht im Vorbeigehen hergeben werden. Vor diesem Hintergrund muss eine etwaige Reform mit Augenmaß und Expertise angegangen werden. Eine Verabschiedung des Gesetzes im Schweinsgalopp wird es mit uns nicht geben. Das Schicksal des Paritätsgesetz sollte uns Mahnung genug sein. Im schlimmsten Fall holen sich die Regierungskoalitionäre eine blutige Nase vorm Verfassungsgerichtshof, erleben wir eine feiernde AfD und stehen zudem ohne angepasstes Gesetz zur vorgezogenen Landtagswahl da.“