Schluss mit den Faxen!

Datenschutz ist gefährdet. FDP-Fraktion fordert Auskunft von der Landesregierung

Thüringens Landesbehörden setzen nach wie vor auf Zettelwirtschaft. Auch sensible Daten werden häufig per Fax übermittelt. Dabei besteht die große Gefahr, dass personenbezogene Daten nicht ausreichend vertraulich übermittelt werden. Darauf hat jetzt die Datenschutzbeauftragte des Stadtstaats Bremen aufmerksam gemacht. Sie hat die dortigen Behörden verpflichtet, Daten auf andere, sichere Weise zu senden. Vor diesem Hintergrund hat Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage aufgefordert, den Sachstand in Thüringen offenzulegen.

„Schluss mit Faxen, ja zur Digitalisierung! Diese Forderung erheben wir Freien Demokraten schon lange. Der Freistaat braucht dringend eine Exit-Strategie für den Papier-Ausstieg. Für den Versand personenbezogener Daten existieren einfache, sicher zu handhabende Verfahren. Wenn es zum Beispiel keine Schnittstelle zwischen den Systemen gibt, tut es auch eine Ende-zu-Ende verschlüsselte E-Mail. Das ist sicherer als ein Fax“, betont Kemmerich.

Er wirft unter anderem die Frage auf, wie die Landesregierung die Übermittlung von Daten zur Corona-Kontaktverfolgung per Fax einschätzt. Außerdem fordert der Fraktionsvorsitzende eine detaillierte Auskunft zur Anzahl der in Ministerien und nachgeordneten Behörden benutzten Faxgeräte sowie zu den damit verbundenen Kosten.