Schluss mit der Zettelwirtschaft! Regierung stellt sich hinter FDP-Forderung

Thüringer Finanzministerin: Das Anliegen der FDP ist richtig und zeitgemäß

Die Landesregierung hat heute im Landtag angekündigt, bis zum Herbst ein „Gesetz zur Veränderung der Schriftformerfordernisse im Thüringer Verwaltungsrecht“ vorzubereiten. Eine entsprechende Stellungnahme legte die Finanzministerin zur Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses vor. Darin verweist sie ausdrücklich auf die Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion, die zum Ziel hat, das Schriftformerfordernis kritisch zu prüfen und somit Behördengänge zu reduzieren. Wörtlich heißt es: „Das hinter diesem Antrag stehende Anliegen, nämlich die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen zu erleichtern, ist richtig und zeitgemäß.“

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Wir freuen uns, dass die Landesregierung unsere Forderung aufgreift und die Zettelwirtschaft einschränken möchte. Einmal mehr zeigt sich, dass sich beharrliche Oppositionsarbeit für unser Land auszahlt. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist vielmehr eine Mega-Aufgabe, die unser aller Leben erleichtern wird. Viele Behördengänge können damit vereinfacht werden. Davon profitieren nicht nur die Bürger und Unternehmen, sondern selbstverständlich auch die Verwaltungen selbst.“

Die FDP-Fraktion wird mit Nachdruck darauf achten, dass die Ankündigungen der Landesregierung nicht nur leere Worte bleiben. Bislang zeigte sich bei Digitalisierungsvorhaben, dass sie massive Umsetzungsprobleme hat.