Situation in Thüringen rechtfertigt keine Hotspot-Regelung

Freie Demokraten: Die Grundlage für Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens ist weggefallen

Bereits 10 Bundesländer haben erklärt, keine flächendeckenden Hotspot-Regelungen umsetzen zu wollen und die Pandemie-Maßnahmen auslaufen zu lassen. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Thüringer Landesregierung sowie die Fraktionen von R2G auf, sich dem anzuschließen. Die Parlamentarische Gruppe der FDP wird einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen nicht zustimmen.

„Es ist weder grotesk noch fahrlässig, das Auslaufen der Pandemie-Maßnahmen in Frage zu stellen. Das Virus ist für unser aller Zusammenleben nicht mehr die Gefahr, die es einmal war“, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. Er verweist auf die zumeist mild, oft sogar symptomfrei verlaufenden Infektionen. Das zeigt sich insbesondere auf den Thüringer Intensivstationen. Dort ist laut den täglichen Bulletins der Landesregierung die Zahl der behandelten Corona-Patienten seit Wochen vergleichsweise gering. Zum anderen bleibt konstant eine dreistellige Zahl der betreibbaren Intensivbetten frei. „Die pauschale Aussage, dass die Intensivstationen am Limit sind, stimmt schlichtweg nicht. Sie wird durch die Lageberichte der rot-rot-grünen Minderheitsregierung täglich widerlegt“, so Kemmerich. „Damit ist die maßgebliche Grundlage für die massiven Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens weggefallen, denn unserem Gesundheitswesen droht keine unmittelbare Überlastung mehr. Sollte R2G dies anders bewerten, müssen sie eine Notlage gegebenenfalls Klinik für Klinik, Stadt für Stadt und Kreis für Kreis detailliert belegen.“

Thomas L. Kemmerich verweist auf einen Grundsatz unserer Demokratie. „Weder unsere Grundrechte noch unsere Freiheit bedürfen einer Begründung. Sie sind vielmehr die Grundfesten unserer Verfassung. Jegliche Einschränkung der Freiheitsrechte muss deshalb einer rechtlichen Überprüfung standhalten, ob sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.“