Staatsvertrag zurück ans Reißbrett!

FDP-Fraktion bietet ihre Unterstützung bei der Überarbeitung des Rundfunk-Staatsvertrages an

Heute hat der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag über den Mittel-deutschen Rundfunk (MDR) debattiert. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „30 Jahre blieb das Vertragswerk unangetastet und überdauerte so manche gesellschaftliche, technische und rechtliche Entwicklung. Sechs Jahre hat die rot-rot-grüne Landesregierung stets den Reformbedarf betont, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Das jetzige Ergebnis der Verhandlungen liest sich wie eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten. Die Forderung nach der dringend gebotenen Verschlankung des MDR durch Strukturreformen spiegelt sich nicht wieder. Auch die Präzisierung des Sendeauftrags und die digitale Vernetzung sucht man vergebens.“

Kritisch bewertet die FDP-Fraktion, dass der MDR gezwungen werden soll, den Ländern Anteile an den Einnahmen mittelfristig zu Gute kommen zu lassen. „Der Beitrag steht allein der programmlichen Auftragserfüllung zur Verfügung. Nur hierfür wird er erhoben und nur hierfür ist er gesetzlich festgelegt“, betont Montag.

Außerdem setzt sich die liberale Fraktion für die Rechte der vielen freien Mitarbeiter des MDR ein. Sie sind fester Teil des Sendegeschehens, wirtschaftlich vom MRD abhängig und sozialschutzbedürftig. „Eine dauerhafte Vertretung im Personalrat des MDR ist daher zukünftig zwingend einzuräumen“, fordert Robert-Martin Montag. „Der Staatsvertrag gehört zurück ans Reißbrett!“ Die FDP-Fraktion bietet ihre konstruktive Unterstützung bei der Überarbeitung des Gesetzes an.