Steuermehreinnahmen sollen ins Corona-Sondervermögen fließen

Die Freien Demokraten haben sich im Thüringer Landtag erfolgreich dafür miteingesetzt, dass die Restmittel des Corona-Hilfefonds nach dessen Ablauf der Tilgung zugeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dazu heute mit einer Beschlussempfehlung den Weg frei gemacht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP:

„Die Verlängerung des Sondervermögens bis zum Jahresende 2022 trägt maßgeblich dazu bei, jenen zu helfen, die unverschuldet an schweren Folgen der Pandemie zu tragen haben. Hilfen für die Wirtschaft gehören ebenso dazu wie ausreichend Testmöglichkeiten für Schulen. Die Mittel stammen ursprünglich aus Schulden und aus Rücklagen. Um perspektivisch für weitere Krisen gewappnet zu sein, muss der Freistaat seine Schulden weiter abbauen. Daher ist es wichtig, eventuelle Restgelder für die Tilgung zu verwenden.“

Außerdem haben die Freien Demokraten darauf bestanden, dass die prognostizierten 82 Millionen Steuermehreinnahmen ins Sondervermögen fließen. Das wurde von Seiten der Landesregierung zugesagt. Bisher wurden über den Fonds fast 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt.