Streit um Finanzen wird zur Thüringer Regierungskrise

Das Zurückziehen der Kabinettsvorlage für den Landeshaushalt 2023 offenbart in aller Deutlichkeit: Thüringen erlebt eine Regierungskrise. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:

„Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert. Die Ausgabenwünsche haben sich an den prognostizierten Einnahmen zu orientieren. Es ist unverschämt, dass die Minderheitsregierung 900 Millionen Euro mehr ausgeben möchte, während zugleich allen Menschen im Land abverlangt wird, angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen den Gürtel enger zu schnallen. R2G findet bei einem derart zentralen Thema, wie es die solide finanzielle Ausstattung nun mal ist, zu keinen Gemeinsamkeiten mehr. Das ist nichts anderes als eine Regierungskrise. Ich befürchte, dass sie auf dem Rücken des Parlaments ausgetragen wird und dass die Zeitplanungen für die Aufstellung eines Haushalts für 2023 wie schon im Vorjahr in Gefahr geraten.“