Sturzgeburt statt wohlüberlegter Lösung

CDU und R2G blockierten über neun Monate hinweg eine wichtige Änderung der Kommunalordnung

Neun Monate lang haben Rot-Rot-Grün und die CDU eine für die Kommunalpolitik wichtige Entscheidung im Landtag blockiert. Nun möchten die im Stabilitätspakt gefangenen Parteien eine überstürzte Lösung umsetzen. Im Kern geht es darum, dass Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage ihre Sitzungen während der Pandemie auch per Videokonferenz abhalten können. Bereits während des ersten Lockdowns hatte die FDP-Fraktion eine entsprechende Initiative gestartet.

„Einem Vorschlag der Opposition, der noch dazu in der öffentlichen Anhörung von Professoren und Praktikern große Zustimmung erfahren hatte, wollte man partout nicht zustimmen. Vermutlich ist das Ego größer als der Wille, ein dringendes Problem zu lösen“, kommentiert der Vizepräsident des Landtags, Dirk Bergner (FDP). Seit Monaten kämpft seine Fraktion um eine Lösung, sie brachte immer wieder Kompromissvorschläge ein, um das kleinkarierte politische Geplänkel aufzubrechen. 

Nun wollen CDU und Rot-Rot-Grün einen neu formulierten, eigenen Antrag zur Abstimmung einreichen. „Allerdings wurden darin viele Hinweise aus den Anhörungen nicht umgesetzt“, so Bergner. „Deshalb muss jetzt ein erneutes Anhörungsverfahren gestartet werden – und all das nur, weil CDU und R2G nicht über ihren Schatten springen möchten.“ Davon unbenommen hofft die FDP-Fraktion darauf, dass endlich im Sinne der Betroffenen eine Lösung umgesetzt wird.