Thüringen braucht keine Notbremse, sondern mehr Tempo
FDP-Fraktion fordert Landesregierung auf, das verschärfte Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu stoppen
Die FDP-Fraktion fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die geplante Corona-Notbremse nicht in der vorgesehenen Form umgesetzt wird. Die Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist das legitime Mittel dafür. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag:
„Bodo Ramelow nimmt man dieser Tage allenfalls noch als Leisetreter war. Die Zeit der großen Töne scheint vorbei zu sein. Kein Wunder: Das Versagen der Thüringer Landesregierung in der Pandemie ist offenkundig. Dass man jetzt eine starke Machtballung beim Bund veranlasst, obwohl die Länder alle Möglichkeiten und Instrumente zur Pandemie-Bewältigung haben, ist ein herber Schlag für den Föderalismus. Dennoch hat es Thüringens Regierungschef in der Hand, das Infektionsschutzgesetz zu stoppen. Allerdings bedarf es dazu mehr als nur einer Sonntagsrede. Er müsste sich im Bundesrat klar positionieren. Es ist nun an der Landesregierung, sich zu besinnen und für unser Land eine klare Perspektive aufzuzeigen. Thüringen braucht keine Notbremse, sondern stattdessen mehr Tempo beim Impfen, beim Testen und beim Nachverfolgen von Kontakten.“
Auf Antrag der FDP-Fraktion wird der Landtag am Mittwoch zur geplanten Corona-Notbremse debattieren. Die Aktuelle Stunde steht unter der Überschrift „Wirkungsvoll, verhältnismäßig, rechtssicher? Auswirkungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes auf Thüringen“.
Auch wenn die Große Koalition mittlerweile ihre eigenen Gesetzesvorlage aufzuweichen beginnt, bleibt es bei den zwei grundsätzlichen Kritikpunkten der FDP-Fraktion:
1. Pauschal verhängte Ausgangssperren, egal zu welcher Uhrzeit, schränken die Freiheitsrechte unverhältnismäßig ein. Es gibt angemessenere, „weichere“ Mittel, Zusammenkünfte zu verhindern.
2. Das reine Festhalten an Inzidenzwerten zur Beurteilung der Lage ist nicht zeitgemäß. Viele weitere Faktoren spielen eine Rolle.