Thüringen braucht keine Persilscheine, sondern eine vernünftige Sachpolitik

Zur Debatte um einen neuen Stabilitätspakt zwischen R2G und CDU erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:

„Das Eingeständnis der Minderheitskoalition, politisch handlungsunfähig zu sein, ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Gerade erst hat die Umweltministerin der Grünen hingeworfen, nun bettelt der Fraktionsvorsitzende der Linken bei der CDU um einen erneuten Persilschein fürs Durchregieren. Unser Land hat es nicht verdient, derart auf Verschleiß gefahren zu werden. Maximalhaushalte sind keine politische Leistung. Die damit verbundenen Lasten kommen späteren Generationen teuer zu stehen. Thüringen kann mehr als die rot-rot-grünen Bremser und ihre stabilisierenden Helfer zulassen. Manchmal kostet Fortschritt nicht mal Geld. Innovation durch Bürokratieabbau, ein neues Ladenöffnungsgesetz, ein verbessertes Vergabegesetz, das muss jetzt endlich angepackt werden. Wir alle müssen uns fragen, ob wir in eine offene Gesellschaft starten wollen, die den Menschen etwas zutraut, oder ob wir uns weiterhin von einer Minderheitsregierung gängeln lassen.“