Thüringens Neuverschuldung ist unnötig

Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, den Thüringer Haushalt über das bevorstehende Jahr hinaus nachhaltig zu entwickeln und zu stärken. „Die geplante Neuverschuldung für 2021 mit 288 Millionen Euro ist unnötig. Damit wird die Rückkehr zu soliden Finanzen auf Generationen massiv erschwert", sagt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Die Liberalen bringen deshalb nicht nur einen Entschließungsantrag zur politischen Willenserklärung in den Landtag ein, sondern auch 347 konkrete Einzelvorschläge für den Etat 2021.

Die FDP-Fraktion zeigt mit ihren komplett gegenfinanzierten Vorschlägen, dass es möglich ist, die Neuverschuldung und somit die Lasten für unsere Kinder und Enkel zu verhindern. Der parlamentarische Haushaltsgesetzgeber sollte alles tun, den Schuldenberg so klein wie möglich zu halten. Die vorhandenen Rücklagen sind in der Krise vollständig einzusetzen. „Eine solche Herangehensweise wird in Krisenzeiten jedem Selbstständigen und auch jedem Unternehmen abverlangt; die gleichen Maßstäbe müssen für das Land gelten. Sollte tatsächlich mehr Geld nötig werden, wäre ein Nachtragshaushalt der richtige Weg", so Robert-Martin Montag. Außerdem erhalten die Ministerien zum Teil mehr Geld als sie ausgeben können. Hier haben sich bereits über 20 Millionen Euro angesammelt.