Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt weiter ohne eigenes Budget

Auch im Thüringer Haushalt für 2022 wird es für das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt keinen eigenen Haushaltstitel geben. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt. Zudem werden die Mittel für die Landesantidiskriminierungsstelle, die unter anderem Mittel für die LSBTI-Beratung und für das Queere Zentrum in Erfurt zur Verfügung stellt, gekürzt.

Hierzu erklärt Robert-Martin Montag, queerpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Staatskanzlei lobt das mit viel Herzblut neueröffnete Queere Zentrum auf der eigenen Homepage,  dreht ihm aber hintenrum den Geldhahn zu. Mehr Pinkwashing ist kaum vorstellbar.“

Die Freien Demokraten hatten beantragt, dass ein eigener Haushaltstitel für die Umsetzung des Landesprogramms geschaffen wird (400.000 Euro). In diesem Zusammenhang sollten die Mittel aus den Zuweisungen und Zuschüssen für Maßnahmen der Landesantidiskriminierungsstelle herausgelöst werden. Außerdem wollte die FDP beim Ansatz von 2021 bleiben, anstatt ihn um 75.000 Euro zu kürzen, worauf sich R2G und CDU verständigt haben.