Thüringer Sondervermögen nicht zum Schattenhaushalt umwidmen

Thomas L. Kemmerich: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten

Die FDP im Thüringer Landtag weist das Vorhaben der Landesregierung zurück, 27 Millionen Euro des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds" für Klimatransformationsprojekte einzusetzen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:

„Jetzt lässt Rot-Rot-Grün die Hosen vollends herunter. Bereits der Haushaltsentwurf für 2024 gleicht einer Bankrotterklärung. Nun sollen auch noch Teile des Sondervermögens zu einem Schattenhaushalt umgewidmet und für Lieblingsprojekte der Grünen verfrühstückt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, für die das Sondervermögen eingerichtet wurde. Er trifft den Mittelstand ebenso wie Vereine, Schulträger und andere Einrichtungen. Das Sondervermögen hat ausschließlich der Bewältigung der Energiekrise zu dienen. Ansonsten muss es unangetastet bleiben. Wir Freie Demokraten wollen die Sucht nach immer mehr Schulden und nach immer mehr Subventionen beenden. Die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten. Damit zeigen wir insbesondere auch Verantwortung gegenüber der Generation der Kinder und Enkel.“