Tiefensee kommt bei Corona-Hilfe nicht voran

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, kritisiert das Krisenmanagement von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee bei der Bearbeitung der Anträge auf Soforthilfe. „Bei 26.000 eingegangenen Anträgen und zusätzlich 1.000 Anträgen täglich ist eine Bearbeitung von einigen Hundert Anträgen pro Tag deutlich zu wenig“, rechnete Kemmerich vor. „Erfassen, auszahlen, prüfen kann nur die einzig richtige Reihenfolge sein. Herr Tiefensee muss anders priorisieren als bislang. Für viele Firmen und deren Arbeitsplätze kann es längst zu spät sein, wenn die Hilfszahlungen erst ein bis zwei Monate nach Antragstellung veranlasst werden.“

Kemmerich kritisierte zudem dass mittelständische Unternehmen zwischen 50 und 250 Beschäftigten in Thüringen bislang komplett durch das Förderraster fallen. Tiefensee beteuerte noch heute, dass dies für das Land „finanziell nicht zu stemmen“ sei. „Seit zwei Tagen ist klar, dass Brüssel den Weg frei macht für Hilfen an Mittelständler dieser Größenordnung. Ein Sofortkredit unter Haftungsfreistellung der Banken durch die KfW ist möglich. Das Wirtschaftsministerium in Erfurt hat die Aufgabe, dies nun schnell umzusetzen“, so Kemmerich, „hier besteht dringender Handlungsbedarf.“