Ungebührliches Verhalten gegenüber dem Parlament

Landesregierung erschwert Mitsprache-Möglichkeiten der Abgeordneten

Das Verhalten der Thüringer Landesregierung gegenüber den Abgeordneten des Landtages kündet von einer Missachtung des Parlaments. Die FDP-Fraktion protestiert insbesondere gegen das heutige Verhalten anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Sozial- und des  Bildungsausschusses. Erst unmittelbar vor der Beratung händigte die Landesregierung den Parlamentariern 77 Seiten geänderter Dokumente aus. Eine qualifizierte Prüfung der darin dargestellten Pandemie-Maßnahmen war somit nicht mehr rechtzeitig möglich.

Dass diese Dokumente erst in letzter Sekunde vorgelegt wurden, hat nach Ansicht der FDP-Fraktion nichts mit einem eventuell verzeihbaren handwerklichen Fehler zu tun. Ein Jahr an Pandemie-Erfahrung hat gelehrt, dass die rot-rot-grüne Regierung immer wieder versucht, entscheidende Beratungen zu einer Showveranstaltung verkommen zu lassen, bei der die Abgeordneten als reine Statisten agieren sollen.

Die liberale Fraktion fordert den Ministerpräsident auf, dass er die geplanten Maßnahmen am Montag öffentlich vor dem Parlament erklärt und begründet. Dies wäre auch ein Zeichen des Respekts vor unserer Demokratie. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die Folgen der Pandemie zu meistern.