Unklarheiten um Schmerzensgeld-Zahlungen an Polizisten

FDP-Fraktion setzt sich für Lösung grundsätzlicher Probleme im öffentlichen Dienst ein

Polizisten und Justizbedienstete müssen damit rechnen, dass sie nach körperlichen Angriffen kein Schmerzensgeld erhalten. Das Innenministerium hat nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei in mehreren Fällen die Übernahme des sogenannten Ausfallschutzes verweigert. Daraufhin hat die FDP-Fraktion beantragt, dass der Innenausschuss des Thüringer Landtags die Sachlage berät. Andere Parteien haben dies heute verhindert. Auch über die Impfpriorität für freiwillige Feuerwehren sowie die Anerkennung einer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall im öffentlichen Dienst wurde die inhaltliche Debatte im dafür zuständigen Fachausschuss verweigert.

Dazu erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten: „Wenn es derart grundsätzliche Probleme im öffentlichen Dienst gibt, ist es Aufgabe der Abgeordneten, sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen. Die inhaltliche Debatte gehört in den Ausschuss und nicht in die Hinterzimmer von CDU und R2G.“