Unruhen in Suhl – Thüringer Landesregierung gefährdet Akzeptanz für Migrationspolitik

Seit dem Wochenende kommt es zu heftigen Unruhen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl. Sie richten sich gegen Quarantäne-Auflagen im Zuge des Lockdowns. Dazu erklärt Franziska Baum, Sprecherin der FDP-Fraktion für Migration und Integration:

„Die Vorgänge in der Erstaufnahme-Einrichtung führen das Versagen der Landesregierung in Sachen Migrationspolitik vor Augen. Die vornehmste Aufgabe auf Landesebene ist es eben nicht, Symbolpolitik zu betreiben und immer wieder Forderungen nach der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufzumachen. Die Verteilung obliegt der EU und dem Bund. Das Migrationsministerium hat aber dafür Sorge zu tragen, dass in der Thüringer Erstaufnahme-Einrichtung geordnete Verhältnisse herrschen. Statt dessen kommt es hier immer wieder zu Unruhen. Der Rechtsstaat hat überall Geltung, auch in der Erstaufnahme-Einrichtung. Wenn hier nicht gehandelt wird, gefährden die Minister Adams und Maier die Akzeptanz der Bevölkerung für die Migrationspolitik.“