Unsere Zukunft ist Europa

FDP-Fraktion schlägt Aufnahme eines Europa-Bekenntnisses in die Landesverfassung vor

Die Verfassung des Freistaats Thüringen soll um einen Passus ergänzt werden, der die Rolle des Landes als Teil der Europäischen Union zum Ausdruck bringt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Fraktion steht auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Er wird getragen von einer Aussage des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher: „Unsere Zukunft ist Europa, eine andere haben wir nicht." Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion:

„Unsere Wahrnehmung von Europa wird derzeit sehr stark von der Pandemie bestimmt. Insbesondere die massiven Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung sowie unkoordinierte Corona-Maßnahmen lassen manch Bürger an der Sinnhaftigkeit der EU zweifeln. Dennoch gilt: Thüringen hat Europa viel zu verdanken. Der deutsche Einigungsprozess wäre ohne europäische Integration undenkbar gewesen. Nicht zuletzt hat Thüringen aufgrund seiner geografischen Lage ein besonderes Interesse an der europäischen Integration. Dies gilt in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. So haben die Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen freien Zugang zu einem der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume der Welt.“

Im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion heißt es unter anderem: „Der Freistaat Thüringen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das (…) die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert."

Der vollständige Gesetzentwurf ist abrufbar in der Parlamentsdokumentation (Drucksache 7/2291) unter: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/78783/fuenftes_gesetz_zur_aenderung_der_verfassung_des_freistaats_thueringen_einfuehrung_des_europabezuges.pdf