Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre nimmt seine Arbeit auf – Erster Beweisantrag von FDP und CDU liegt vor

Thomas L. Kemmerich: Aufklärung muss umfassend, schonungslos und schnell erfolgen

Zeitgleich zur für heute geplanten Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter“ liegt ein umfänglicher Beweisantrag der Fraktion der CDU und der parlamentarischen Gruppe der FDP vor. Insbesondere geht es dabei um die Vorlage aller im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehenden Dokumente. Dazu gehören Unterlagen des Kabinetts, die Personalakten der Staatsekretäre sowie der vom Rechnungshof geprüften Mitarbeiter, zahlreiche Sachakten, aber auch Dateien wie E-Mails, SMS und Messenger- Nachrichten.

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP:

„Es ist nicht nur das Recht der Opposition, eine umfassende und schonungslose Aufklärung zu verlangen. Es ist ihre Pflicht. Zum Auftrag der Opposition gehört seit eh und je, einem möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken. Der Untersuchungsausschuss ist ein außerordentlich effektives und mit weit reichenden Eingriffsrechten versehenes Gremium. Er ist das angemessene Organ, um den mutmaßlich größten Untreue-Skandal, den wir in der Thüringer Politik bisher erlebt haben, aufzuklären. Eine schnelle Aufklärung ist umso wichtiger, da sich die amtierende Minderheitsregierung im nächster Jahr um eine Verlängerung ihre Amtszeit bewerben möchte.“