Verkürzung der Bearbeitungszeit für KfW-Mittel durch Sofortauszahlung eines Kreditteilbetrages: Thomas L. Kemmerich fordert schnellere Hilfen für den Mittelstand

Antragsteller müssen dabei versichern, dass sie durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Die FDP schlägt ein unbürokratisches sofortiges Antragsverfahren, ähnlich dem Vorgehen für die Corona-Soforthilfen, vor: Die Vorauszahlung verzichtet bewusst auf bürokratische Genehmigungsabläufe, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten und so Insolvenzen und Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Kemmerich: "Der in Deutschland und Thüringen besonders wichtige Mittelstand von Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern ist beim Zugang zu Fördermitteln in der aktuellen Corona-Pandemie deutlich benachteiligt. Für die Bearbeitung von Anträgen zum Beispiel auf ERP-Unternehmerkredite benötigen Hausbanken im Moment zu lange.“ Da eine sorgfältige Prüfung in aller Regel geboten sei und der Bedarf nach solchen Krediten aktuell sprunghaft ansteigt, sei eine schnelle Auszahlung der beantragten Gelder kaum möglich, erklärte der FDP-Vorsitzende. "Deshalb schlagen wir als Freie Demokraten einen Weg vor um das Überleben und die Handlungsfähigkeit betroffener Unternehmen kurzfristig sicherzustellen.“

Nach einer unbürokratischen „Schnellprüfung“ des Kreditantrags durch die Hausbank solle ein Teil der Kreditsumme (20%, maximal 50 000 EUR) direkt an den Antragsteller ausgezahlt werden. Anschließend erfolgt die Prüfung weiterer Details. So werde dem betroffenen Unternehmen eine erste Überbrückung des Liquiditätsengpasses ermöglicht. Damit ein solches Schnellverfahren für die Banken möglich wird, solle das Risiko für den Vorauszahlungsbetrag staatlich abgesichert werden, forderte Kemmerich. Das bedeutet, während die Risikoübernahme für den gesamten Kredit bei bis zu 90 % liegt, wird die Vorauszahlung vollständig aus dem staatlich garantierten Kreditanteil geleistet und somit eine hundertprozentige Haftungsfreistellung der Hausbank für diesen Anteil erreicht.
Kemmerich: "Durch diese Maßnahmen kann Hilfe schnell dort ankommen wo sie benötigt wird. Damit würde der Freistaat Thüringen dem Mittelstand helfen, möglichst unbeschadet durch die Krise zu kommen, Arbeitsplätze zu retten und anschießend wieder voll durchstarten zu können."