Wer hohe Hygienestandards umsetzt, muss öffnen dürfen

FDP-Fraktion: Entscheidungen dürfen nicht allein von Inzidenzwerten abhängen

Die FDP-Fraktion wird sich auch weiterhin für ein Ende des pauschalen Lockdowns einsetzen. Inzidenzwerte dürfen nicht der alleinige Maßstab sein, der über die Schließung bzw. Öffnung von öffentlichen Einrichtungen sowie des Einzelhandels und der Gastronomie entscheidet. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der Fraktion:

„Ja, wir wollen Infektionen vermeiden. Aber wir wollen auch unser normales Leben zurück. Beides ist möglich. Deshalb dürfen wir uns nicht länger vom alleinigen Blick auf Inzidenzwerte treiben lassen. Alle, die hohe Hygienestandards gewährleisten, sollen wieder öffnen dürfen. Es ist nicht länger vermittelbar, dass Fachgeschäfte geschlossen bleiben müssen, während sich in Discountern unablässig die Menschen drängeln. Dazu gehört, auch die vielen kleinen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Warum gibt es in Supermärkten auch Textilien und Heimelektronik zu kaufen, während Boutiquen und Elektromärkte keine Kunden empfangen dürfen? Warum ist es Baumärkten erlaubt, Blumen zu verkaufen, nicht aber Nägel und Farben? Beispiele wie diese zeigen: In Thüringen werden Probleme noch immer verschleppt, nicht aber gelöst. Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung alles Erdenkliche regeln will. Wenn schon, muss sie es auch richtig regeln.“