Wie der öffentliche Dienst zukunftsfähig wird
Thüringer Landtag berät umfängliche Initiative der Freien Demokraten
Der öffentliche Dienst in Thüringen benötigt dringend ein Update. Die Zahl von rund 99.000 Beschäftigten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Thüringens größter Arbeitgeber aufgrund der demografischen Entwicklung und sich ändernder Rahmenbedingungen vor enormen Herausforderungen steht. Die Freien Demokraten haben deshalb im Thüringer Landtag eine umfängliche Initiative gestartet, die noch in dieser Woche im Plenum beraten wird. Das fünfteilige Antragspaket zeigt detailliert und konstruktiv auf, wie Thüringen die Weichen in die Zukunft stellen sollte.
„Es ist dringend erforderlich, dass die Landesregierung zunächst den öffentlichen Dienst inklusive der Kommunen und ausgegliederten Einrichtungen hinsichtlich seiner Struktur, seines Aufbaus und seiner Aufgaben untersucht. Eine solche Aufgabenkritik ist eine Grundvoraussetzung, um den Personalbedarf langfristig zu planen“, sagt Robert-Martin Montag, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Insbesondere in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Justiz werden zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Hierauf muss Thüringens größter Arbeitgeber entsprechend reagieren, um im Wettbewerb um Fachkräfte wie etwa IT-Fachleute, Verwaltungsspezialisten, Ärzte und Juristen mithalten zu können. Maßnahmen, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes dauerhaft steigern, sind unumgänglich.“
Die Initiative der Freien Demokraten umfasst fünf Anträge. Darin geht es unter anderem um diese Schwerpunkte:
# Eine Kommission soll die Aufgaben evaluieren und Handlungsempfehlungen zumindest bis zum Jahr 2035 unterbreiten.
# Das Dienstrecht muss entsprechend der Anforderungen des 21. Jahrhunderts reformiert werden.
# Der öffentliche Dienst muss konsequent die Chancen der Digitalisierung nutzen.
# Die Attraktivität des Polizeidienstes muss erheblich gesteigert werden.
# Für sämtliche Justizbereiche gilt es Maßnahmen zur dauerhaften Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit zu ergreifen.