Zugang von Asylbewerbern zur medizinischen Versorgung hinterfragen

Thomas L. Kemmerich verweist auf Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

In der Debatte um die Begrenzung der illegalen Migration darf die Frage nach der Gewährung medizinischer Leistungen kein Tabu-Thema sein. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag.

„Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine medizinische Grundversorgung“, betont Thomas L. Kemmerich. „Wer akut erkrankt ist, wer Schmerzen hat oder schwanger ist, wird selbstverständlich menschenwürdig versorgt. Doch die Frage muss erlaubt sein, welche Leistungen wir darüber hinaus gewähren wollen und können. Wer nicht in die Krankenversicherung einzahlt, kann nicht die gleichen Ansprüche für sich reklamieren wie ein Vollzahler.“

Die FDP verweist auf eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom März 2023. Darin heißt es, dass Migranten in Frankreich nach der Ablehnung ihres Asylantrags keinen Anspruch mehr auf Leistungen zur Existenzsicherung und jenseits von Notfällen auch keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. „Auch vor diesem Hintergrund sollten wir sehr ernsthaft prüfen, welche Spielräume es in Deutschland gibt, Anreize für illegale Migration zu begrenzen und die Ausreise abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen“, so Kemmerich.