Zur Bewältigung der Krise brauchen wir eine Agenda 2030

FDP-Fraktion setzt sich für solide und weitsichtige Finanz- und Wirtschaftspolitik ein

Dem Ideologieprojekt von Thüringens Regierungschef, die Schuldenbremse abzuschaffen und das Prinzip der Schwarzen Null zu beerdigen, erteilt Thomas L. Kemmerich eine klare Absage. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag:

„Ramelow sekundiert den abzulehnenden Versuch von Teilen der Union in Berlin, ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Grundprinzipien über Bord zu werfen. Das Aufweichen oder sogar die Aufgabe der Schuldenbremse darf keine Option werden. Dieses Instrument ist Grundlage, dass Deutschland in der Corona-Krise großen finanziellen Spielraum hat. Daher ist es nicht akzeptabel, an der Schuldenbremse zu rütteln. Es ist ein fatales Signal von Ramelow und anderen an die junge Generation und verlässt den Kurs der soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zur Bewältigung der Krise brauchen wir eher eine Agenda 2030 analog der Agenda 2010 – mit Entlastungen und einer Reform der Sozialversicherungssysteme, nicht aber noch mehr Schulden zu Lasten der nächsten Generationen.“