Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Wohngeld: Es ist höchste Eisenbahn für ein bürgerfreundliches Verfahren
Thomas L. Kemmerich fordert die Möglichkeit zur digitalen Beantragung Angesichts des sich verschärfenden Bearbeitungsstaus bei Wohngeld-Anträgen erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, unverzüglich eine digitale…
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Thüringer Symbolpolitik hilft dem Klima herzlich wenig
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Harsche Kritik am heute vorgestellten Bericht des Thüringer Umweltministers zum Klimawandel kommt von der FDP im Landtag. „Mal schnell die Welt retten, das funktioniert…
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Presse-Einladung zur weiteren Parlamentarischen Befassung mit der Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter, wir möchten Sie einladen zu einem gemeinsamen Pressestatement der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion zur weiteren Parlamentarischen Befassung mit der Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre…
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Thüringer Landesregierung soll vollständigen Prüfbericht offenlegen
Die Thüringer Landesregierung soll den Prüfbericht des Rechnungshofs vollständig offenlegen und so das Aufarbeiten eigener Verfehlungen aktiv unterstützen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich: „Die…
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Schnelle Auszahlung von Energiehilfen ist wichtiger als Lufthoheit am Stammtisch
110 Euro pro Schüler – so viel sollen die Träger der freien sowie kommunalen Schulen in Thüringen erhalten, um den Anstieg der Heizkosten abzufedern. Geplant ist, in gleicher Höhe die Träger von Kitas zu entlasten. Diese Pauschalen hat heute der…
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U-Ausschuss soll rot-rot-grüne Vetternwirtschaft aufarbeiten
Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs ruft nach dem schärfsten Schwert des…
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Endlich einen Kardinalfehler im Bildungssystem korrigieren
Franziska Baum: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern durch ein Kooperationsgebot ersetzen Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem steht, sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag dafür aus, das…
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Auch Thüringen muss reagieren – beim Abitur sind bundesweit einheitliche Qualitätsstandards essentiell
Franziska Baum: Mit konstruktiven Vorschlägen die schier endlose Diskussion über den Wert des Abis beenden Die Kultusministerkonferenz muss einen klaren Fahrplan vorlegen, wie und bis wann die bereits 2017 vom Bundesverfassungsgericht angemahnte,…
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Experten-Anhörung im Landtag: Viel Zustimmung für FDP-Initiative zu ME/CFS
Robert-Martin Montag: Forschung, Versorgung und Aufklärung zu dieser Krankheit muss ausgebaut werden Mit großer Zustimmung haben Experten aus Medizin und Wissenschaft sowie Betroffene während einer Anhörung im Thüringer Landtag auf einen Antrag der…
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Die geplante Verschärfung der Abwasserrichtlinie ist unverhältnismäßig
Dirk Bergner sieht Handlungsbedarf vor allem im ländlichen Raum Die von der EU geplante Verschärfung der Abwasserrichtlinie ist unverhältnismäßig. Sie würde darüber hinaus zu einer Explosion bei den von den Bürgern zu tragenden Gebühren führen.…
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FDP unterbreitet konstruktiven Vorschlag gegen den Grundsteuer-Tsunami
Thomas L. Kemmerich: Alle Messbescheide sollen Vorläufigkeitsvermerke erhalten Ausnahmslos alle neugeregelten Grundsteuer-Messbescheide in Thüringen sollen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag…
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Grunderwerbsteuer senken, Familien entlasten
FDP setzt sich für Senkung von 6,5 % auf nur noch 5 % ein Die Grunderwerbsteuer in Thüringen soll von derzeit 6,5 % auf 5 % gesenkt werden. Dafür setzen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag ein. „Nirgends in Deutschland wird ein…
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