Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Krise daheim, Regierungschef weg
Scharfe Kritik an der einwöchigen Reise Bodo Ramelows nach Chile üben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Was bitte soll der Besuch des Allende-Mausoleums oder der Colonia Dignidad für Thüringen bringen?“, fragt sich Thomas L. Kemmerich.…
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FDP sagt Ja zu Thüringer Energiefonds von 700 Millionen Euro
Thomas L. Kemmerich: Nicht immer nur nach Berlin zeigen, sondern selbst das maximal Mögliche tun Die Freien Demokraten ergreifen im Thüringer Landtag die Initiative. Der geplante Fonds für Hilfen in der Energiekrise soll mit 700 Millionen Euro…
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Fristverlängerung bei Grundsteuer ist möglich
Thomas L. Kemmerich: Von den Bürgern darf nicht länger Unmögliches verlangt werden Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung soll um sechs Monate verlängert werden. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern von der…
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Konkrete Hilfsangebote sind wichtiger als ein Maulkorberlass für die Gemeinden
Dirk Bergner: Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums sorgt für Irritationen „Für Praktiker schwer verständlich, wenig nützlich und somit nicht zielführend!“ So bewertet Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP im Thüringer Landtag, ein…
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Robert Habeck und der Dreifachwumms
Thomas L. Kemmerich: Strom- und Gaspreisbremse muss mit dem Ausweiten des Energieangebots kombiniert werden Obwohl die konkrete Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse vermutlich erst Mitte Oktober vorliegt, kann der Bundeswirtschaftsminister…
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Thüringer Unternehmen brauchen schnelle Hilfen statt Wortlametta
Thomas L. Kemmerich: Soforthilfe ist wichtig, wird aber bei weitem nicht ausreichen Die vom Thüringer Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro für Hilfen in der Energiekrise bleiben weit unter den Möglichkeiten des Freistaats.…
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Isolationspflicht bei Corona durch 2V-Regel ersetzen
Thomas L. Kemmerich: Thüringen soll sich Initiative anderer Bundesländer anschließen Thüringens Gesundheitsministerin soll sich dem Beispiel anderer Bundesländer* anschließen und sich beim Bundesgesundheitsminister offensiv dafür einsetzen, dass die…
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Ein Versprechen wie nach der Lehman-Pleite ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Regierung muss garantieren, dass die Energiepreise kalkulierbar bleiben und dass die Menschen nicht um ihre Arbeitsplätze zittern müssen In der Energiekrise braucht es ein ebenso klares Versprechen an die Bevölkerung wie anno…
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Grundrechte von psychisch Kranken werden gewahrt, Rechtssicherheit für Mediziner wird geschaffen
Auf Initiative der FDP beschließt der Thüringer Landtag zwei Gesetzesänderungen Der Thüringer Landtag hat heute die Neufassungen zweier als verfassungswidrig anzusehender Gesetze beschlossen. Sowohl das Thüringer Gesetz für psychisch kranke…
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R2G stimmt gegen kostenfreien Schülerverkehr für alle
Die regierungstragenden Fraktionen haben gegen einen Gesetzentwurf zur kostenfreien Schülerbeförderung gestimmt und dessen weitere Diskussion in den Fachausschüssen des Thüringer Landtags verhindert. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische…
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Medizinische Versorgungssicherheit in Thüringen nicht gefährden
Robert-Martin Montag: Ein Wegducken und immerwährendes Fingerzeigen nach Berlin ist verantwortungslos Thüringens Krankenhäuser benötigen kurzfristig finanzielle Hilfen, damit sich die Energiekrise nicht zur Existenzkrise auswächst. Auf sie kommen…
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Big Brother in Thüringen?
Landtagsausschuss berät geplante Verordnung der EU / Dirk Bergner: Grundrechte werden ausgehebelt „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den im Innenausschuss des Thüringer Landtages…
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