Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Ausbau von Zisternen vorantreiben und mit Regenrückhaltung koppeln
FDP-Innenexperte Bergner: Ankündigung des Thüringer Innenministeriums greift zu kurz Die Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, ein Förderprogramm für Löschwasserzisternen aufzulegen, war längst überfällig, doch sie greift zu kurz. Der…
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Den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen
Im Wartburgkreis hat ein Wolf in einem Damwild-Gehege sechs Tiere gerissen. Vor diesem Hintergrund erneuern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag ihre Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Thüringen braucht dringend eine…
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Sprachförderung als dauerhaften Qualitätsanspruch in Kitas etablieren
Franziska Baum: Gute-Kita-Gesetz muss vor allem die frühkindliche Bildung fördern 142 Millionen Euro hat Thüringen seit 2019 aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes erhalten. Die zunächst bis 2022 geplante Förderung wird auf Beschluss der…
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Impfpflicht im Gesundheitsbereich: Bußgeldverfahren sofort stoppen!
Thomas L. Kemmerich: Jedes einzelne Verfahren ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen Thüringens Gesundheitsministerin soll die Bußgeldverfahren gegen ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen sofort stoppen. Das fordern die Freien Demokraten…
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Überlebenschancen von Frühchen erhöhen – Landtag fasst wegweisenden Beschluss
Auf Initiative von Robert-Martin Montag werden Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken in Thüringen forciert Der Aufbau neuer sowie die Förderung bestehender Frauenmilchbanken in Thüringen wird forciert. Das hat der Thüringer Landtag beschlossen.…
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Windkraft: CDU und R2G verhindern Vetorecht für Kommunen
Die Thüringer Gemeinden erhalten kein Vetorecht, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Gemeinsam haben die CDU- und die R2G-Fraktionen gegen eine entsprechende Initiative der Freien…
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Minderheitsregierung möchte den Staat mästen statt ihn effektiv zu machen
Heute hat die Landesregierung die Eckpfeiler des Haushalts für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir fordern die Minderheitsregierung auf, mit Geld umzugehen wie eine kluge…
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Rechnungshof stellt Landesregierung ein Armutszeugnis aus
Thomas L. Kemmerich: Trotz aller Pleiten, Pech und Pannen ist das wahre Pech der Thüringer, dass sie eine solche Regierung haben Heute hat der Thüringer Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher…
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Windfrieden entpuppt sich als fauler Kompromiss
Zur Einigung von CDU und R2G im Windstreit erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „R2G und CDU haben keinen Windfrieden geschlossen, sondern einen faulen Kompromiss. Auch wenn die Beteiligten dies hinter…
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Thüringer Landtag hat die Rechte der FDP-Gruppe teilweise verletzt
Thomas L. Kemmerich: Verfahren vorm Verfassungsgericht hat einen guten Ausgang genommen Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per Urteil festgestellt. Dazu…
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Ramelow muss Digitalisierung zur Chefsache machen
Freie Demokraten: Schluss mit Kompetenzgerangel – Thüringen braucht klare Priorisierungen Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Am Montag fand ein von der Landesregierung organisierter E-Government-Kongress statt; Teilnehmer wurden…
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Gezielte Unterstützung für Gründer in Thüringen
Initiative der FDP: Bisheriger Darlehensbetrag soll auf 50.000 Euro verdoppelt werden Gründer, die ein Unternehmen im Nebenerwerb aufbauen, sollen künftig sogenannte Mikrodarlehen von bis zu 50.000 Euro von der Thüringer Aufbaubank erhalten. Das…
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