Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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ME/CFS-Gedenken: Thüringer Landtag erstrahlt blau
Charité-Professorin spricht von FDP-Initiative als Vorbild für Deutschland Anlässlich des 30. Internationalen ME/CFS-Gedenktages erstrahlt der Thüringer Landtag in blauer Farbe. Am Abend des 12. Mai werden die Fenster der oberen Etage des…
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Mehr politisch motivierte Straftaten – Starke Zivilgesellschaft bleibt gefordert
Angesichts der deutlichen Zunahme von politisch motivierten Straftaten in Thüringen im Jahr 2021 zeigt sich die FDP im Thüringer Landtag besorgt. Dazu erklärt Dirk Bergner als innenpolitischer Sprecher: „Die immer niedrigere Hemmschwelle, auch…
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Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag unterstützen die Forderung der Industrie- und Handelskammer Erfurt sowie des Erfurter Citymanagements nach einer Anpassung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich als Sprecher…
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Auch 18-Jährige können künftig Bürgermeister werden
Thüringer Landtag stimmt Gesetzesinitiative der FDP zu Künftig dürfen in Thüringen bereits 18-Jährige als hauptamtliche Bürgermeister sowie Landräte kandidieren. Bisher liegt das Mindestalter bei 21 Jahren. Der Thüringer Landtag hat heute einer…
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Aktuelle Stunde im Landtag: Thüringer Verfassungsschutzgesetz muss geändert werden
Der Thüringer Landtag debattiert auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde, welche Konsequenzen das Land aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ziehen muss. Dazu erklärt Dirk Bergner, Innenexperte…
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Bürger diskutieren Änderung des Thüringer Polizeirechts
Landtag stellt Gesetzentwurf der FDP ins Online-Forum / Befugnisse des Zolls sollen gestärkt werden Ab sofort können alle Bürger einen Entwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes im Online-Forum des Thüringer Landtages kommentieren. Mit…
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Gesundheitsministerin Werner flieht aus der Verantwortung
Robert-Martin Montag: Verzögerungen beim Krankenhausplan gleichen einer Bankrotterklärung Die Gefahr, dass das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode scheitert, wird immer größer. Das Gesundheitsministerium hat…
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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss fallen
In Thüringen sind bereits 8700 Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich als ungeimpft erfasst worden. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Eine…
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Auch der Thüringer Verfassungsschutz muss die Verfassung beachten
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutz erklärt Dirk Bergner, Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz ganz klar seine Grenzen aufgezeigt. Vor…
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Nein zum Sondervermögen? Verabschiedet sich R2G aus der staatspolitischen Verantwortung?
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat verkündet, dass die Thüringer Landesregierung dem geplanten Sondervermögen der Bundeswehr nicht zustimmen wird. Dazu erklärt Robert-Martin Montag für die Freien Demokraten im Thüringer…
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Thüringer Finanzämter müssen schneller werden
Bearbeitung von Steuersachen dauert bis zu zwei Wochen länger als im Bundesdurchschnitt Die Leistungsbilanz der Thüringer Finanzämter ist für das Jahr 2021 keineswegs derart positiv, wie sie Finanzministerin Heike Taubert heute beschrieben hat.…
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Rechtssicherheit für Ärzte schaffen, Grundrechte von psychisch Kranken wahren
FDP legt Gesetzentwurf vor, den die Thüringer Landesregierung seit Jahren schuldig bleibt Bis heute hat es die Thüringer Landesregierung unterlassen, eine Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 gesetzgeberisch umzusetzen. Sowohl…
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