Ramelows Kabinett entscheidet erneut am Landtag vorbei
Obwohl an diesem Mittwoch der Landtag ohnehin zusammentritt, hat die Landesregierung einen Tag zuvor erneut eigenmächtig am Parlament vorbei entschieden.
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FDP-Fraktion fordert Langzeit-Strategie ein / Dauer-Lockdown ist die falsche Lösung
Die Thüringer Landesregierung hat heute beschlossen, die Lockdown-Maßnahmen erneut zu verlängern, nun bis 19. Februar. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Obwohl an diesem Mittwoch der Landtag ohnehin zusammentritt, hat die Landesregierung einen Tag zuvor erneut eigenmächtig am Parlament vorbei entschieden. Dies konterkariert alle Beteuerungen von Rot-Rot-Grün der letzten Wochen. Ramelows Kabinett handelt erneut in Gutsherren-Manier. Noch dazu fällt diese Festlegung in eine Phase kontinuierlich fallender Infektionszahlen. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, endlich die vollmundig in Aussicht gestellte Langzeit-Strategie vorzulegen. Die Menschen brauchen eine klare Perspektive, die einen Weg aus der Pandemie weist. Die Kinder müssen wieder in die Schule gehen dürfen. Dem Einzelhandel und der Dienstleistungsbranche muss wieder ermöglicht werden, Wertschöpfung zu betreiben statt auf tröpfelnde Hilfszahlungen zu warten.“