Rot-Rot-Grün nimmt Pleitewelle bei Veranstaltern in Kauf

SPD, Grüne und Linke haben in der heutigen Plenarsitzung eine Entscheidung über die Zukunft von Veranstaltern und Schaustellern noch vor der Sommerpause abgelehnt. Mit Hilfe eines Taschenspielertricks wurde ein Antrag der FDP in der Tagesordnung des Plenums nach hinten geschoben, damit er wohl nicht mehr bis Freitag behandelt werden kann. „Das bedeutet etwa drei weitere Monate Stillstand für diesen Wirtschaftszweig und somit wohl für viele Betriebe das endgültige Aus. Wir wollten mit unserem Antrag Rahmenbedingungen für Veranstaltungen schaffen, wenn die Einhaltung der Hygienevorschriften gewährleistet ist", erklärt Fraktionschef Thomas L. Kemmerich.

Mit Aktionen wie der "Night of Light" oder der Großdemonstration der Schausteller hatte die Branche auf ihre brisante Situation aufmerksam gemacht. "Die Perspektivlosigkeit muss sofort beendet werden. Ein Stufenplan zur schrittweisen Öffnung mit konkreten Vorgaben ist in anderen Bundesländern schon längst erstellt worden, nur in Thüringen ignoriert man eine der größten Branchen. Das ist verantwortungsloses Handeln der rot-rot-grünen Landesregierung und wird Thüringens Wirtschaftskrise noch weiter verschlimmern" so Kemmerich.