Thomas L. Kemmerich zu politisch motivierten Straftaten: Polizei und Vollzug besser ausstatten
Zur heute von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgestellten Statistik, wonach es im Wahljahr 2019 so viele politisch motivierte Straftaten gab wie noch nie seit Einführung der Statistik.
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Erfurt, 1. April 2020 - Zur heute von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgestellten Statistik, wonach es im Wahljahr 2019 so viele politisch motivierte Straftaten gab wie noch nie seit Einführung der Statistik, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich:
„Die Statistik entspricht dem, was wir im Landtagswahlkampf erlebt haben: statt politischer Auseinandersetzung erleben wir Gewalt an Sachen und leider inzwischen auch gegenüber Menschen. Um den Symptomen entgegenzuwirken braucht es schleunigst eine bessere Ausstattung von Polizei und Vollzugskräften. Um die Ursachen zu bekämpfen brauchen wir eine andere demokratische Kultur. Dabei helfen weder die Hassrhetorik der AfD noch die Gewaltphantasien aus dem linken Lager, die von Enteignungen, Arbeitslagern und der Erschießung Reicher träumen.“