Thüringer Haushalt muss den Herausforderungen der Krise gewachsen sein
Der sich auf 12,8 Milliarden Euro belaufende Haushaltsentwurf der Thüringer Minderheitsregierung ist überzogen sowie den Herausforderungen der Krise nicht gewachsen. Deshalb ist er für die Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig. „Die Regierung möchte zwar viel Geld in die Hand nehmen. Doch statt den Menschen und Unternehmen zielgerichtet unter die Arme zu greifen, zerrinnen ihr Hunderte Millionen wie Sand in den Fingern“, sagt Thomas L. Kemmerich.
Um die durch Lohnentwicklung und Inflation gestiegenen Personal- und Sachausgaben verlässlich abzubilden, trägt die FDP eine Erhöhung des Landeshaushalts von 11,4 Milliarden (Ist-Volumen in 2021) auf 12,1 Milliarden Euro für 2023 mit. Den Plänen der Landesregierung, rund 700 weitere Millionen auszugeben, erteilt die FDP jedoch keine Zustimmung. Diese zusätzlichen Ausgabenwünsche sind nicht durch Einnahmen gedeckt.
„Wir leben inmitten einer Zeitenwende. Was das jenseits der großen Herausforderungen durch Ukrainekrieg und Energiekrise bedeutet, erleben alle Bürger selbst in alltäglichen Situationen. Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung bildet diese besondere Lage nicht ab. Er gleicht vielmehr einer Bankrotterklärung“, betont Thomas L. Kemmerich. „Rot-Rot-Grün möchte den Staat mästen, statt die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten. Die Rücklagen des Freistaats dürfen nicht für einen allgemeinen Aufwuchs der Ausgaben verfrühstückt werden. Vielmehr kommt es darauf an, dieses Geld den unverschuldet in Not geratenen Bürgern und Unternehmen in Form konkreter Hilfen zurückzugeben.“
Die FDP möchte Rücklagen des Landes in Höhe von rund 640 Millionen in das neugebildete Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise einbringen. Der Thüringer Landtag hat bereits beschlossen, fast 350 Millionen in dieses Sondervermögen zu überführen. Den Antrag der FDP, den restlichen Betrag im kommenden Jahr bereitzustellen, nahm der Landtag zur weiteren Beratung an.
„Thüringen steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Der mittelfristige Finanzplan bis 2026 weist eine Deckungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro aus. Deshalb braucht es nicht nur Klarheit und Wahrheit im Landeshaushalt, sondern auch das Setzen von Prioritäten in Bereichen, die unser Land langfristig voranbringen“, betont Thomas L. Kemmerich. „Eine konsequente Aufgabenkritik in den Ministerien, wie sie auch vom Rechnungshof eingefordert wird, ist überfällig. Verantwortung für Thüringen zu übernehmen bedeutet nicht, rot-rot-grünen Ausgabewünschen blindlings zuzustimmen. Unser Verständnis von Verantwortung ist ein anderes. Die Landesfinanzen müssen dringend konsolidiert werden. Deshalb sind wir zu konstruktiven Gesprächen über den Haushalt bereit – nicht aber dazu, der Minderheitsregierung einen Blanko-Scheck auszustellen.“
Frühestens im Dezember ist eine Schlussabstimmung über den Haushalt möglich, eventuell aber auch erst in 2023. Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht die vorläufige Haushaltsführung ausdrücklich als legitim vor (Artikel 100). Auch ohne bestätigten Haushaltsplan können notwendige Ausgaben getätigt sowie Investitionen fortgesetzt werden.