Trauerspiel der Ramelow-Regierung um Bezahlkarten
Angesichts jüngster Äußerungen von Staatskanzleiminister Hoff fühlen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag an ein Trauerspiel erinnert. Der Linken-Politiker hat sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz dafür ausgesprochen, an Asylbewerber künftig Bezahlkarten statt Bargeld auszugeben.
„Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, zitiert Thomas L. Kemmerich aus Goethes Faust. Der FDP-Politiker erinnert daran, dass die Thüringer Linksfraktion und mit ihr Ministerpräsident Ramelow noch am Freitag gegen die Einführung von Bezahlkarten gestimmt haben.
„Heute so, morgen so – das Stiften eines kommunikativen Chaos‘ ist längst zum Markenzeichen des Regierungschefs und seiner rechten Hand geworden. Bei all dem bleibt das Lösen konkreter Probleme auf der Strecke. Dazu passt, dass Herr Ramelow heute erneut an entscheidender Stelle kneift. Statt an der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration teilzunehmen, ist er in eines der vormaligen sozialistischen Bruderländer gejettet. Das Signal, das Bodo Ramelow aus Vietnam aussendet, ist fatal. Oder, um es erneut mit Faust zu sagen: Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn.“