Unterbringung von Geflüchteten – Schluss mit dem politischen Taktieren!
Der abgesagte Flüchtlingsgipfel in Suhl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
„Die Lösung der Probleme bei der Unterbringung Geflüchteter duldet keinen Aufschub mehr. Der Druck ist enorm!“, erklärt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP. „Die Frage ist doch: Kapituliert die Landesregierung – oder schafft sie es, endlich vor die Welle zu kommen? Das Forum wäre die Gelegenheit gewesen, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Thüringen darf sich kein politisches Taktieren leisten. Für die Akzeptanz der Menschen ist entscheidend, dass es klare Antworten gibt, wie wir die Unterbringung Geflüchteter organisieren, ohne Turnhallen belegen zu müssen.“
Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP, fordert Bodo Ramelow auf, insbesondere die Situation in der Erstaufnahme in Suhl zur Chefsache zu machen. „Thüringen braucht keinen Ministerpräsidenten, der sich, wie am Dienstag in Suhl geschehen, vor laufenden Kameras als Rocky inszeniert. Thüringen braucht einen Ministerpräsidenten, der sich um Suhls wahre Probleme kümmert. Momentan scheint er allein darauf zu hoffen, dass seine Migrationsministerin irgendwann einen Lucky Punch setzt. Das ist mir zu wenig an Gestaltungskraft! Wer als Rocky vollmundig Blitze frisst, sollte im wahren Leben auch Donner spucken.“