Verfassungsschutz soll Firmen vor Hackerangriff bewahren
Nach dem Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe ruft Innenexperte Dirk Bergner Rot-Rot-Grün und CDU dazu auf, dem Gesetzesvorhaben der FDP-Fraktion zuzustimmen. Die Initiative der Liberalen sieht vor, dass der Thüringer Verfassungsschutz künftig Unternehmen vor Cyberkriminalität schützen soll.
Nur wenige Tage, nachdem die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag eine Gesetzesinitiative gestartet hat, die Wirtschaft auch präventiv vor Cyber-Kriminalität zu schützen, ist es in Thüringen zu einem eklatanten Fall gekommen. Verlag und Redaktionen der Funke-Mediengruppe wurden offenbar Ziel eines Hacker-Angriffs. Laut Medienberichten ist das Erscheinen der regulären Zeitungsausgaben gefährdet.
„Bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik bestehen erhebliche Sicherheitsrisiken“, kommentiert Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Deshalb wollen die Liberalen den Schutz der Wirtschaft vor Internet-Angriffen per Gesetz als eine der Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes verankern. „Rot-Rot-Grün sowie die CDU sind schlecht beraten, wenn sie dieses Gesetzesvorhaben weiterhin blockieren. Der Angriff auf die für das Funktionieren der Demokratie so wichtigen Medien sollte sie eines Besseren belehren“, so Bergner. Die in einem Stabilitätsmechanismus gefangenen Parteien hatten es am vergangenen Freitag abgelehnt, den Gesetzesvorschlag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen. „Die FDP wird nicht locker lassen und den Schutz vor Cyber-Kriminellen während einer zweiten Lesung erneut im Landtag thematisieren“, verspricht Dirk Bergner.