Waldgesetz-Entwurf von FDP und CDU: Verfassungsrechtliche Bedenken verworfen
Mit Freude reagierte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, auf das heute veröffentlichte Gutachten zum Waldgesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags hatte den von der FDP initiierten Gesetzentwurf geprüft. Im Ergebnis haben sich verfassungsrechtliche Bedenken damit als unbegründet herausgestellt.
Mit Freude reagierte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, auf das heute veröffentlichte Gutachten zum Waldgesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags hatte den von der FDP initiierten Gesetzentwurf geprüft. Im Ergebnis haben sich verfassungsrechtliche Bedenken damit als unbegründet herausgestellt.
„Die von den Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün ins Feld geführten Verfassungsgründe gegen unseren liberalen Vorstoß, Windkraft im Thüringer Wald zu untersagen, haben sich als Fallschirm erwiesen“, erklärte Dirk Bergner, der auch Landtagsvizepräsident ist.
Im Juli wird der zuständige Ausschuss über den weiteren Verlauf der Beratungen und die dafür Anzuhörenden beschließen.