Wie lange will Herr Ramelow noch kneifen? Regierungserklärung jetzt!
Noch immer steht die Zusage des Thüringer Ministerpräsidenten aus, in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abzugeben. Die FDP hatte ihn dazu bereits am 20. Oktober in einem Schreiben aufgefordert; mittlerweile wird diese Forderung auch von der CDU unterstützt.
„Ein Regierungschef ist nicht dazu da, immer nur La Paloma zu pfeifen. Wie lange will Herr Ramelow eigentlich noch kneifen?“, fragt sich Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. „Es ist ein Zeichen der Verantwortung und des Respekts gegenüber dem Parlament, endlich selbst Rede und Antwort stehen. Probleme müssen offen angesprochen werden, damit praktikable Lösungen gefunden werden können. Das Versagen der Ramelow-Regierung in der Migrationspolitik ist offensichtlich. Vor diesem Hintergrund stellen sich elementare Fragen nach dem ‚Wie weiter?‘“
Auf der Tagesordnung des Landtags steht unter anderem ein Antrag der FDP zur Migrationspolitik (Drucksache 7/8931). Er zielt darauf ab, das Flüchtlingsmanagement innerhalb der Landesregierung neu zu ordnen. Die Zuständigkeit soll aus fachlichen sowie politischen Gründen wieder im Innenministerium gebündelt werden.