Zehn Punkte Programm für den Wiederaufbau der Thüringer Wirtschaft
1. Lex – Corona: Schuldenschnitt und Entlastungen als Konjunkturprogramm
Wir fordern steuerliche Vereinfachungen und die Möglichkeit, Schulden aus gewährten Hilfskrediten als verlorene Zuschüsse zu erlassen. Das bedeutet im Detail, dass Unternehmen auf Antrag einen nachweislich durch die Maßnahmen der Pandemieeindämmung verursachten Schaden von ihren KfW Corona Krediten nicht zurückzahlen müssen. Die Schuldlast aus den Hilfskrediten verringert sich also um den nachgewiesenen Schaden. Darüber hinaus müssen Verlustrückträge in die Jahre 2019 und 2018 flexibler ermöglicht werden, damit die besonders harten und außergewöhnlichen Belastungen der Krise auf die Gewinne verschiedener Jahre verteilt werden können. Daraus resultierende Steuererstattungen tragen zur Liquiditätssicherung der Unternehmen bei und ermöglichen die wirtschaftliche Aktivität, die wir jetzt brauchen, um nach der Pandemie schnell aus dieser wirtschaftlichen Krise herauszukommen.
2. Thüringer Digitaloffensive
In der aktuellen Corona-Krise gewinnt digitale Technik aus der Not heraus noch mehr an Bedeutung. Diese eigentlich positive Entwicklung hat aber auch viele Schwächen offenbart und zeigt uns abermals den dringenden Handlungsbedarf auf. Netze waren zu oft überlastet oder gar nicht im ausreichenden Maß verfügbar. Zugang zu schnellem Internet ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Die Lehren aus der aktuellen Krise müssen zu schnellem Handeln führen. Wir fordern eine Ausbauinitiative für digitale Infrastruktur mit der Verlegung von Leerrohren, der Förderung des Glasfaserausbaus und endlich eine Netzabdeckung, die diesen Namen auch verdient. Nur mit der modernsten Infrastruktur, schaffen wir auch moderne Wertschöpfung und Wohlstand in Thüringen. Wir stehen für Bratwurst und Breitband, damit unsere traditionell starke Industrie auch morgen noch erfolgreich den Wohlstand im Freistaat sichern kann.
3. Ausbildungsstandort Thüringen stärken
Auch in der Krise darf die Ausbildung unserer Fachkräfte von morgen nicht leiden. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass Ausbildung planbar stattfindet. Das gilt sowohl für die aktuellen Abschlussjahrgänge als auch für die neuen Lehrlinge des Ausbildungsjahres 2020/21. Dabei muss die duale Ausbildung auch die Chancen digitaler Technik besser nutzen. Zusammen mit den Berufsschulen und den Kammern wollen wir sicherstellen, dass eine gute Ausbildung in allen Teilen unseres Freistaates möglich ist.
4. Wirtschaft als Unterrichtsfach
Wirtschaftliches Grundwissen ist heute wichtiger denn je, um unsere Welt zu verstehen. Das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge sollte daher intensiver als bisher an Schulen, Berufsschulen und Universitäten gelehrt werden. Derzeit wird Wirtschaft meist als Mischfach unterrichtet und bekommt nicht den Stellenwert, den es verdient. Das Grundverständnis ökonomischer Zusammenhänge und betriebswirtschaftliches Basiswissen ist nicht nur für kaufmännische Auszubildende relevant. Neben betriebswirtschaftlichem oder rein ökonomischem Wissen möchten wir Unternehmertum praxisnah und realistisch vermitteln; bspw. durch Unternehmensplanspiele oder Betriebsbesichtigungen. Wir Freie Demokraten stehen für eine umfassende Berufsorientierung in allen Schulformen und fordern, dass Netzwerke zwischen Schulen und Unternehmen auf Kooperationsebene ermöglicht werden. In einer weiter zunehmend globalisierten und sich verändernden Wirtschaft schaffen wir so die Grundlage für die Unternehmer- und Gründergeneration von morgen.
5. Gründer unterstützen – Ideen in Thüringen halten
Die Gründungsquote in Deutschland sinkt seit einigen Jahren. Im deutschlandweiten Vergleich der Gründungsaktivität befindet sich Thüringen immer wieder am unteren Ende. Trotz innovativer Ideen, junger Talente und erstklassiger Forschung in den Thüringer Hochschulen schafft es die aktuelle Regierung nicht, ambitionierte Gründer im Land zu halten. Wir fordern daher, ein besseres Klima für neue Ideen und aufstrebende Start-Ups zu schaffen. Dafür brauchen wir eine Verwaltung die unterstützt, statt bremst und einen Staat der Chancen bietet, statt nur Vorschriften zu machen. Das bedeutet, der Gründungsprozess muss durch einen bürokratischen Welpenschutz und echte „one-stop-Shops“ unterstützt werden. Wir brauchen sinnvolle Gründerförderung, Bürgschaften für Risikokapital und Experimentierräume.
6. Soloselbstständige besser fördern und als Unternehmer wahrnehmen
Einzelunternehmer wurden von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Soloselbstständige, Freiberufler, Kunst- und Kulturschaffende leisten täglich einen unschätzbaren Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Gruppe dürfen wir nun in der Krise nicht im Stich lassen. Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse. Sie müssen auch in der Krise fair behandelt werden und brauchen die Möglichkeit, sich abzusichern. Wir fordern eine gerechte Behandlung in der Sozialversicherung, ein zeitgemäßes Statusfeststellungsverfahren, mehr Wahlfreiheit und weniger Bürokratie.
7. Grenzen und Bildung für Fachkräfte öffnen
Für ein Land wie Thüringen waren schon immer das Wissen und das Können der Menschen die wichtigsten wirtschaftlichen Standortfaktoren. Gut ausgebildete Fachkräfte, die Ideen und das Know-How sind es, die Thüringens Wirtschaft stets getragen haben. Daran wollen wir festhalten. Die Gewinnung von Fachkräften besteht für uns aus zwei Säulen. Wir wollen uns um motivierte Menschen aus anderen (Bundes-) Ländern bemühen und sie von Thüringen als Ort zum Leben und Arbeiten überzeugen. Außerdem muss die Aus- und Weiterbildung gestärkt werden. Die Rede vom „Lebenslangen Lernen“ ist heute aktueller denn je. Wir dürfen niemanden zurücklassen und müssen Weiterbildungen, Umschulungen und Abschlüsse auf dem zweiten oder dritten Bildungsweg stärker fördern. Nur so kann Thüringen wieder zu einem der wichtigsten Industriestandorte Europas werden.
8. Thüringer Industriepaket
Wir fordern eine Industriepolitik für Thüringen, die diesen Namen auch verdient und über reine Ansiedlungspolitik hinausgeht. Thüringen braucht eine Politik die Arbeitsplätze in Sozialpartnerschaft hervorbringt. Dabei setzen wir Freie Demokraten auch auf die Tatkraft und Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Für eine bessere Entfaltung muss Bürokratie reduziert werden. Sonderwirtschaftszonen können hier ein Ort besonderen Fortschritts sein.
9. Eigeninitiative entfesseln – Bürokratie abbauen
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung. Der Staat soll ermöglichen nicht verhindern. Daher müssen wir unnötige Melde- und Dokumentationspflichten wie die Kassenbonpflicht schnellstens abschaffen, so dass Unternehmer sich auf das Wesentliche konzentrieren können. Die Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig digitale Angebote der Verwaltung sind, um mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben. Spätestens jetzt ist ein schneller Aufbau einer Digitalen Verwaltung unumgänglich. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. In den letzten Jahren wurden hier viele Entwicklungen verschlafen, die nun umso schneller wieder aufgeholt werden müssen. Die Verwaltung kann mit den richtigen digitalen Angeboten moderner, schneller, effizienter und sogar bürgernäher werden. Packen wir es jetzt an, wir sind es unseren Bürgern schuldig, bestmöglich für sie da zu sein.
10. Einzelhandel beleben – Innenstädte attraktiver machen
In unseren Innenstädten waren die Auswirkungen der Corona-Krise besonders deutlich zu sehen. Die Einzelhändler und Gastronomen leiden bis heute am schwersten unter der Pandemie. Aber sie sind es gleichzeitig auch, die unsere Innenstädte zu dem machen, was sie sind, ein Ort der Begegnung, des Austausches und Zentrum des sozialen Miteinanders. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass wenigstens ein Teil der verlorenen Umsätze jetzt nachgeholt werden kann. Dabei vertrauen wir den zahllosen Ladenbesitzern beim verantwortungsvollen Umgang mit den wieder gewonnen Freiheiten. Für die schnelle Wiederbelebung brauchen wir ein Aussetzen des Sonntagsöffnungsverbotes und eine generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Samstagsarbeitsbeschränkung muss aufgehoben werden, damit arbeiten darf, wer arbeiten will. Weitere Maßnahmen sind die Erweiterung von nutzbaren Außenflächen und steuerliche Entlastungen. Hierbei muss den Kommunen mehr eigener Handlungsspielraum ermöglicht werden.