Die FDP-Fraktion fordert die Thüringer Finanzministerin auf, die Arbeitsweise der Finanzämter schnellstmöglich zu analysieren und für schnellere Bearbeitungszeiten zu sorgen. Das gilt insbesondere auch für Steuerangelegenheiten von Unternehmen und Selbstständigen.
Die Regierungen in Bund und Land spielen mit dem Leben des Mittelstands. Für Unternehmen und Soloselbstständige ist Liquidität so etwas wie das Blut für den Menschen. Die Thüringer Landesregierung hat es in der Hand, jetzt schnell für Liquidität bei den betroffenen Unternehmen zu sorgen.
Wir sind gerade dabei, ein komplettes Schuljahr zu verlieren, weil die Landesregierung den Distanzunterricht bisher nicht klar geregelt hat. Das Hin- und Herschieben von Ferienterminen bringt derzeit überhaupt nichts. Es schafft nur Pseudo-Klarheit, weil offensichtlich jeder weiß, was Ferien bedeuten. Nämlich, dass keine Schule stattfindet.
Andere Bundesländer zeigen, wie man entschlossen, aber eben auch angemessen reagiert. So ist denkbar, touristische Hotspots zu schließen, Verkehrsströme umzuleiten bzw. vor Ort die Besucher auf die Einhaltung der auch hier geltenden AHA-Regeln hinzuweisen.
Die Thüringer Landesregierung soll mit schnellen, unbürokratisch bereitgestellten Krediten den vom Lockdown betroffenen Einzelhändlern helfen. Das fordert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Hintergrund des Vorschlags ist die Auszahlungsverzögerung der von der Bundesregierung zugesagten Überbrückungshilfe III. Laut Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird diese Hilfe vermutlich erst im März 2021 ausgezahlt.
Das ist eine wunderbare Initiative, die den Buchhändlern hilft, die hohen Umsatzeinbußen zumindest teilweise zu kompensieren. Zugleich stellt sich aber auch die Frage, warum die Thüringer Landesregierung das ‚Click & Collect’ während des Lockdowns nicht auch für andere Branchen des Einzelhandels erlaubt.