Nach dem Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe ruft Innenexperte Dirk Bergner Rot-Rot-Grün und CDU dazu auf, dem Gesetzesvorhaben der FDP-Fraktion zuzustimmen. Die Initiative der Liberalen sieht vor, dass der Thüringer Verfassungsschutz künftig Unternehmen vor Cyberkriminalität schützen soll.
Ob Schlösser-Stiftung, Landesvertretung oder Corona-Kommunikation: Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, ließ heuer nur wenige Fettnäpfchen aus. „Kann Minister Hoff eigentlich noch ruhig schlafen angesichts der ständigen Sorge, dass SPD und Grüne vielleicht nicht mehr die Hände bei Abstimmungen heben?“, fragt sich Robert-Martin Montag.
Fast 350 Vorschläge hat die FDP-Fraktion zum Haushalt 2021 eingebracht - alle komplett gegenfinanziert. Die Freien Demokraten halten daher die Neuverschuldung durch Rot-Rot-Grün und CDU für unnötig. „Die Rückkehr zu soliden Finanzen wird auf Generationen massiv erschwert“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag.
Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes eingereicht. Prävention, Information zu Aussteigerprogrammen und ganz besonders präventiver Wirtschaftsschutz sollen darin verankert werden, sagt Innenexperte Dirk Bergner. Außerdem schlägt er eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vor.
Die FDP-Fraktion hat im Thüringer Landtag gegen das Gesetz zum Medienänderungsstaatsvertrag votiert. Dies ist kein Nein zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich, betont Robert-Martin Montag. Unser Nein ist ein konstruktives Nein.
Das Verbot des Aufstellens von Windrädern in Thüringens Wäldern soll in drei Jahren erneut überprüft werden. Die FDP-Fraktion trägt diesen Vorschlag mit. „Er ist mit der Intention des von uns initiierten Gesetzes vereinbar“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der Liberalen.