Wie zeitgemäß Online-Sprechstunden sind, zeigt sich gerade während der Corona-Pandemie. Die FDP-Fraktion spricht sich nicht nur deshalb für eine beschleunigte Digitalisierung im Medizinbereich aus. Gerade Ältere sollen davon profitieren, fordert der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag. Dafür muss aber mehr investiert werden.
Der Forstausschuss des Landtags hat dem von der FDP-Fraktion initiierten Gesetzentwurf gegen Windkraft in Thüringens Wäldern zugestimmt. Das abschließende Ja des Landtags dürfte nur noch Formsache sein. FDP-Abgeordneter Dirk Bergner bedankt sich bei Tausenden Thüringerinnen und Thüringern für ihren erfolgreichen Einsatz.
Eine Pensionierungswelle rollt auf die Thüringer Justiz zu: Mehr als die Hälfte der derzeit aktiven Richter geht bis 2035 in Rente. Die justizpolitische Sprecherin Franziska Baum fordert, Thüringen für Juristen attraktiver zu machen: mit besserer Besoldung, Wiedereinführung des Beamtenstatus für Referendare und weiteren Maßnahmen.
Die FDP-Landtagsfraktion plädiert dafür, die niedrigen Besoldungsgruppen bei der Thüringer Polizei anzuheben. Dafür fordert sie eine Million Euro mehr im Landeshaushalt. Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner setzt sich außerdem dafür ein, dass Beamte, die Leitungspositionen in Vertretung übernommen haben, eine Zusatzbesoldung erhalten.
Noch sind Hopfen und Malz nicht verloren, aber die Lage der kleinen und mittelständischen Brauereien in Thüringen spitzt sich zu. Durch die Corona-Beschränkungen ist vor allem der Fassbierabsatz eingebrochen. FDP-Politiker Dirk Bergner schlägt deshalb eine Stundung bzw. Senkung der Biersteuer und weitere Maßnahmen zur Rettung der Thüringer Bierkultur vor.
Mit 347 Änderungsanträgen reagiert die FDP-Fraktion auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Rund 220 Millionen Euro möchten die Liberalen anders einsetzen als von der Regierung geplant. Die Vorschläge sind komplett gegenfinanziert und stehen auf vier Säulen. "Wir investieren in die Zukunft", sagt Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich.