Lkw-Fahrer, die aus Risikogebieten nach Thüringen kommen, müssen momentan für 72 Stunden in Quarantäne. Da die Kraftfahrer die meiste Zeit alleine sind und deshalb kein hohes Infektionsrisiko haben, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich von der Landesregierung eine Ausnahmeregelung für das Transportgewerbe.
Die Landesregierung will Änderungen an Krisenverordnungen durch das Parlament künftig nur nach einer eigenen Prüfung gewähren. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Beteiligungs-Placebo entschieden ab. "Wir wollen keine Demokratie auf Zuteilung akzeptieren", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag.
„Landwirte brauchen dringend Hilfe gegen ruinöse Preisdiktate“, sagt der FDP-Agrarpolitiker Dirk Bergner. Um die Macht einiger weniger Konzerne zu reduzieren, setzt der Liberale auf Marktvielfalt: Er schlägt die Wiederinbetriebnahme regionaler Schlachthöfe und die Entwicklung mittelständischer Vertriebsschienen vor.
Corona hat ein großes Loch in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung gerissen. Dieses soll nun mit Reserven gestopft werden. Die FDP-Fraktion kritisiert den Plan von Bundesgesundheitsminister Spahn auf Kosten der Beitragszahler. "Wir brauchen eine Lastenteilung", meint der gesundheitspolitische Sprecher Robert-Martin Montag.
In Thüringen gibt es noch immer keine Verordnung, die das Handeln von Kommunen und Landkreisen bei der Pandemie-Bekämpfung rechtssicher regelt. Dringender Handlungs- und Aufklärungsbedarf besteht beispielsweise bei der Festlegung von Quarantäne-Regeln an Schulen, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich.
22 Seiten umfassen die Hinweise für einen Antrag auf Novemberhilfe. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas L. Kemmerich ein "Bürokratie-Monster". Er schlägt einen Schuldenschnitt vor, um Firmen, Freiberufler und Soloselbsständige zu entlasten: "Ziel muss es sein, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten."